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Vortrag: Wie ist die gegenwärtige Situation in Hamburg – Wo fehlt es?

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Aus der Veranstaltung des Bündnisses für öffentlich geförderte Beschäftigung zum informellen Fachaustausch am 5. November 2024 im Bürger:innenhaus Bornheide:

Langzeitarbeitslose ohne Perspektive?
Zukunft des sozialen Arbeitsmarktes

Was fehlt in Hamburg, wo sind Lücken?

  • Die Zahl der Menschen, die durch andere Integrationsmaßnahmen nicht (mehr) in Arbeit gebracht werden können, wächst, während das Angebot an sozialer Beschäftigung schrumpft.
  • Beschäftigungsprojekte leisten Gemeinwohlarbeit für die wachsende Zahl der Bedürftigen in unserer Stadt. Die Zahl der Bedürftigen, die auf Tafeln, Sozialkaufhäuser, Seniorencafés etc. pp. angewiesen sind, steigt.
  • Die regierenden Parteien in Hamburg hatten im Koalitionsvertrag fürdie jetzt auslaufende Legislatur eine Verdreifachung der von der Stadt kofinanzierten Teilhabe-Arbeitsplätze vereinbart. Das hat nicht geklappt.Statt einer Verdreifachung betrug die Steigerung der von der Stadt kofinanzierten Quartiersarbeitsplätze nur etwa 40%. Eigene Haushalts-mittel wurden dabei nicht eingesetzt.
  • Hamburg spart bei einer §16-i-Beschäftigung im Durchschnitt pro Platzund Beschäftigungsmonat ca. 200 € bei den Kosten für die Unterkunft (KdU). Diese eingesparten Mittel fehlen bei der Flankierung der sozialen Beschäftigung.
  • Das Beschaffungsvolumen der öffentlichen Auftragsvergabe beläuft sich in Hamburg auf rund 1 Mrd. EUR. Es gäbe kostenneutrale Möglichkeiten die Träger des sozialen Arbeitsmarktes an Ausschreibungen der öffentlichen Hand zu beteiligen. Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels dürfte das Thema der Wettbewerbsneutralität der Vergangenheit angehören.
  • Öffentliche Unternehmen sind - von der SAGA bzw. ihrer Beschäftigungsgesellschaft Chance abgesehen - auf dem Feld der sozialen Beschäftigung äußerst zurückhaltend. Es gibt aber auch hier vielfältige Beschäftigungsfelder. Andere Städte und Gemeinden nutzen das Arbeitskräftepotenzial der Langzeitleistungsbeziehenden und Langzeitarbeitslosen.
  • In allen sieben Bezirken Hamburgs fehlt es an Beschäftigungsprojekten bzw. Quartiersangeboten für bedürftige Menschen, insbesondere in den sozialen Brennpunkten der Stadt.
  • Rund 30 Projekte mit rd. 600 Arbeitsgelegenheiten, mussten Ende Januar 2024 schließen bzw. ihre Angebote deutlich reduzieren. Es fehlen Sozialkaufhäuser,Seniorencafés , Projekte im Schreib- und Quartiersservice, in der Hauswirtschaft, in der Grünpflege, im Bereich Textilwerkstatt und Upcycling, Fahrradprojekte, eine Kleiderkammer, Seniorenbegleitungs- und, Kinderbetreuungsprojekte, Projekte im Holz- und Modellbau sowie Sozialkaufhäuser für den Tierbedarf.
  • Es gibt aber auch andere Möglichkeiten der sozialen Beschäftigung, etwa in den Bereichen: Sauberkeit und Ordnung, z.B. im ÖPNV, in Parks, in öffentlichen Gebäuden, wie z.B. Museen. Oder im Management, bei der Reinigung und Betreuung öffentlicher Veranstaltungen, z.B. in Bürgerhäusern, im Kulturbetrieb. Oder bei der Gerätewartung auf Spielplätzen, beim Hausmeisterservice fürdie Immobilien der Stadt. Oder bei der Lebensmittelrettung, der digitalen Teil-habe, der Demokratiebegleitung oder im Klimaschutz etc. pp.

Mit großer Sorge haben wir das Ende der Ampelregierung zur Kenntnis genommen. Der politische Stillstand darf nicht dazu führen, dass langzeitarbeitslose Menschen auf der Strecke bleiben. Wir appellieren an die Bundesregierung und Bundestagsabgeordneten alles dafür zu tun, dass die Jobcenter Planungssicherheit für das Jahr 2025 bekommen, damit sie ihre wichtigen Aufgaben für langzeitarbeitslose Menschen erfüllen können.

Arbeitslosigkeit – Armut – Wohnungsnot - Ausgrenzung: Nicht nur der Europarat beklagt den Mangel an sozialen Bürgerrechten im reichen Deutschland.

Besonders besorgniserregend: Menschen in Armut wird zunehmend eigenes Versagen und Trägheit als Ursache ihrer Situation vorgeworfen. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass die Bürgergeldbezieher*innen Arbeit suchen, die ihren Fähigkeiten entspricht.

Einladung des Bündnisses für öffentlich geförderte Beschäftigung zum Fachaustausch am 5. November 2024 im Bürgerhaus Bornheide

Wir erinnern uns: zum Jahresbeginn 2024 wurden 680 Arbeitsgelegenheiten und über 30 sozi-ale Stadtteilprojekte in Hamburg weggekürzt. Geschlossen wurden viele Sozialkaufhäuser und quartiersnahe Angebote für Menschen mit geringem Einkommen. Besonders betroffen waren die motivierten und engagierten Langzeitarbeitslosen, die nicht mehr arbeiten durften. Ein Skandal!


Der SoVD hakt nach: Arbeitsgelegenheiten Hamburg

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Drei Fragen und Antworten mit Bernd Schröder, Geschäfts­führer LAG Arbeit

Pressemitteilung der LAG Arbeit und Einladung zu Versammlung und Pressegespräch am 22.11.2023 ab 12:00 Uhr, Raboisen 28, 20095 Hamburg (Jobcenter-Zentrale)

Mit der beigefügten Postkarte können sich Menschen, die sich für den Erhalt der 800 in Hamburg zur Streichung vorgesehenen Arbeitsgelegenheiten (AGH) engagieren wollen, bei ihren Bundestagsabgeordneten melden, damit diese sich gegen die Kürzungen im SGB II und die Streichung von Arbeitsplätzen im sozialen Arbeitsmarkt einsetzen.


Rückblick: Pressekonferenz der LAG Arbeit

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Pressekonferenz der LAG Arbeit in der Patriotischen Gesellschaft und Versammlung der von der Kürzung von 800 Arbeitsgelegenheiten (AGH) betroffenen Teilnehmer*innen, Beschäftigten der Projektträger und Kund*innen der 34 von Schließung bedrohten Sozialkaufhäuser, Cafés, Beratungsstellen auf dem Hamburger Rathausmarkt am 12. Oktober 2023 aus Anlass der Sitzung des Sozialausschusses der Hamburger Bürgerschaft.

Rettet den Sozialen Arbeitsmarkt in Hamburg!

Teilhabechancen für Alle

Einladung zur Pressekonferenz der LAG Arbeit

1 In Hamburg steigt die Zahl der Langzeitarbeitslosen Waren im August ´22 noch 21.775 Menschen beim Jobcenter Hamburg langzeitarbeitslos gemeldet, so sind es im Aug 2023 23.023. 5,7 % mehr als im Vorjahr!

1 In Hamburg stehen dem Jobcenter seit 2019 jährlich rd. 25 Mio. € mehr zur Verfügung, damit §16i-Maßnahmen zur sozialen Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen eingerichtet werden, die allerdings in den letzten sieben Jahren mindestens 6 Jahre im Leistungsbezug gestanden haben müssen.

  

Ein offener Brief der LAG Arbeit Hamburg an den Senat


Brachialer Kahlschlag im Sozialen Arbeitsmarkt!

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Nachdem das Hamburger Jobcenter im Juli angekündigt hatte, dass die Hälfte der sogenannten „Arbeitsgelegenheiten“ (AGH) Anfang 2024 beendet werden sollen, hat es diese Planung nun konkretisiert: 800 Langzeitarbeitslose, die in 34 AGH-Projekten bei Hamburger Beschäftigungsträgern beschäftigt sind, werden zu Ende Januar 2024 entlassen, ohne dass das Jobcenter den meisten eine sinnvolle Perspektive anbieten können wird.          


Kahlschlag im Sozialen Arbeitsmarkt!

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Am vergangenen Donnerstag hat das Jobcenter den Hamburger Beschäftigungsträgern eine Halbierung der so genannten „Arbeitsgelegenheiten“ angekündigt. Von aktuell noch gut 1600 Plätzen sollen 800 Plätze gestrichen werden!


Leistungsempfänger*innen SGB II

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Anzahl der S16i SGB II geförderten Plätze mit Quartiersbezug
insg. 488 Plätze
Hamburg hat 192.358 SGB Leistungserpfänger*innen (2022)

davon 63.183 Erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit einer Verweildauer von 4 Jahren und länger

Arbeitsgelegenheiten sind Qualifizierung durch Beschäftigung

Arbeitsgelegenheiten (nach §16d SGB II) und Teilhabe am Arbeitsmarkt (nach §16i SGB II) sind wichtige arbeitsmarktpolitische Instrumente zur Förderung von Langzeitarbeitslosen, die in der aktuellen sozialpolitischen Diskussion oft das Nachsehen haben. Mit der Einführung des neuen Bürgergeldgesetzes werden Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen als zentrale Strategie angesehen.

Am 27. Januar 2023 wurde ein neuer Vorstand der LAG Arbeit Hamburg e.V. gewählt. Für die nächsten zwei Jahre vertreten Petra Lafferentz (Alraune gGmbH), Karen Risse (einfal gGmbH) und Dennis Stender (ausblick Hamburg GmbH) den Verein.

Ziel der LAG Arbeit ist die Armutsbekämpfung durch Stärkung der öffentlich geförderten Beschäftigung in Hamburg.

Am 1. Januar 2019 trat das auch als „Sozialer Arbeitsmarkt“ bezeichnete Teilhabechancengesetz mit der Einführung von zwei neuen Förderungen (§§ 16e, 16i SGB II) in Kraft. Mithilfe von umfangreichen Lohnkostenzuschüssen, Weiterbildungsförderung und intensivem Coaching sollen langzeitarbeitslose Menschen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gebracht werden.

Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen deutlich, dass bisher nur ein Umschichten der Fördermodelle erfolgt ist. Das Ziel der Hamburger Koalition (bis 2020: 1.500 geförderte Arbeitsverhältnisse) und seit 2020 1.000 private, 825 kofinanzierte und mehrere hundert öffentliche Arbeitgeber (=mind. 2.000 öffentlich geförderte Arbeitsverhältnisse) wurden bisher bei Weitem nicht erreicht!

EVALUATIONSKONZEPT DES IAB ZUM TEILHABECHANCENGESETZ UND
ERSTE EINDRÜCKE DER IMPLEMENTATIONSSTUDIE


Fachtag: Theorie meets Praxis – Ein Jahr Teilhabechancengesetz
Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe
Hamburg, 24.01.2020


Dr. Peter Kupka (Forschungskoordination)

Das Teilhabechancengesetz zwischen einem partiellen Paradigmenwechsel in der öffentlich geförderten Beschäftigung und der Angst des Tormanns beim Elfmeter

Vortrag beim Fachtag
,,Theorie meets Praxis - Ein Jahr Teilhabechancengesetz"
des Bundesnetzwerks Arbeit und soziale Teilhabe 24.01.2020

Prof. Dr. Stefan Sell - Hochschule Koblenz
www.stefan-sell.de I www.aktuelle-sozialpolitik.de

Zum 1. Januar 2019 trat das Teilhabechancengesetz in Kraft. Damit sollten die im Koalitionsvertrag angekündigten 150.000 sozialversicherungspflichtigen Stellen für langzeitarbeitslose Menschen geschaffen werden. Ein Jahr nach Inkrafttreten
des Gesetzes fällt die Bilanz nüchtern aus.

Fachtag „Theorie meets Praxis – Ein Jahr Teilhabechancengesetz“ am 24. Januar 2020

Heute möchten wir gemeinsam mit Ihnen - mit Euch – einen Blick zurück in 2018, auf die politischen Ziele werfen und eine Zwischenbilanz zur bisherigen Umsetzung des § 16 i SGB II ziehen.

Der Koalitionsvertrag aus dem Februar 2018 war ein sozialpolitischer Meilenstein:

Die Realität: Es gibt keinen Aufbau eines sozialen Arbeitsmarktes in Hamburg

Auch im Vergleich zum Stand Oktober 2018 hat es Hamburg gerade mal geschafft, die damals vorhandenen Platzzahlen wieder aufzubauen, nachdem Ende 2018 über 300 Förderungen beendet wurden.

Bisher fand nur eine Umverteilung von einem Förderinstrument auf ein anderes statt.