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Hamburg baut den „Sozialen Arbeitsmarkt“ ab und gibt zweistellige Millionenbeträge an den Bund zurück!

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LAG Arbeit HH - Hamburg Rathaus
LAG Arbeit HH - Hamburg Rathaus

Hamburg baut den „Sozialen Arbeitsmarkt“ ab und gibt zweistellige Millionenbeträge an den Bund zurück!                                                                                               

Die Ankündigungen im GroKo-Vertrag klangen gut: Bis zu 150.000 Langzeitarbeitslose sollen unbürokratisch eine geförderte sozialversicherungspflichtige Arbeit finden. Für nicht wenige Sozialdemokrat*innen gab dies den Ausschlag, doch für die „GroKo“ zu stimmen. Vier Milliarden Euro stellte die Bundesregierung schließlich für diese Legislaturperiode bereit.

Ein knappes halbes Jahr nach Einführung des Teilhabechancengesetzes sind die Zahlen ernüchternd: statt 150.000 Menschen zusätzlich in Arbeit zu bringen, hat der „soziale Arbeitsmarkt“ bundesweit ca. 3.000 Menschen neu arbeitslos gemacht.

Auch in Hamburg gab es bislang nur einen Job-Abbau um mehr als 100 Arbeitsplätze!

Bisher liefen vor allem die alten Förderprogramme aus und viele der ehemals geförderten Langzeitarbeitslosen mussten wieder Hartz IV beantragen. Ein kleiner Teil der Hamburger Quartiersprojekte (180 Plätze) wird seit Jahresbeginn über eine Auffangfinanzierung gestützt. Bis zur Wahl wird kaum noch ein Sozialer Arbeitsmarkt vorhanden sein, versprochen waren 1.500 Plätze!

Hintergrund: Die Sozialbehörde setzt wie das Jobcenter ganz auf die gewerbliche Wirtschaft: Langzeitarbeitslose könnten durch diesen neuen Lohnkostenzuschuss sofort in die gewerbliche Wirtschaft einmünden, soziale Betriebe würden kaum benötigt.

Leider bleibt dies eine Idee ohne Bezug zur Wirklichkeit. Trotz Förderung suchen die meisten Unternehmen Fachkräfte, keine Langzeitarbeitslosen. In Hamburg sind (siehe Statistik) 237 von insgesamt nur 249 neuen Arbeitsplätzen bis Ende Mai 2019 bei Beschäftigungsträgern entstanden!

Die LAG Arbeit und die Initiative SozialSTART.jetzt machen nun auf diesen Fehlschlag aufmerksam. SozialSTART.jetzt ist ein dringender Appell an die Politik, den Hamburger Senat wie auch an Arbeitsagentur und Jobcenter, endlich die zusätzlichen Millionen in zusätzliche Arbeitsplätze zu verwandeln, statt am Jahresende bis zu 30 Millionen aus Hamburg in den Bundeshaushalt zurückzugeben. Auch die FHH könnte eigene Gelder in den „sozialen Arbeitsmarkt“ einbringen, z.B. eingesparte „Kosten der Unterkunft“ und damit ein gutes Programm zur Reduzierung der „Sozialen Spaltung“ in den Armutsquartieren auflegen. Dies geschieht aber nicht.

Wir fordern:

  • Versprechen einhalten - sofort Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose schaffen,
  • Zerstörung der vorhandenen Betriebsstrukturen im sozialen Arbeitsmarkt stoppen
  • Vorhandene Gelder für zusätzliche Arbeitgeberzuschüsse (16f, kommunaler PAT) nutzen statt in den Bundeshaushalt zurückzugeben!
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Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen deutlich, dass bisher nur ein Umschichten der Fördermodelle erfolgt ist. Das Ziel der Hamburger Koalition (bis 2020: 1.500 geförderte Arbeitsverhältnisse) und seit 2020 1.000 private, 825 kofinanzierte und mehrere hundert öffentliche Arbeitgeber (=mind. 2.000 öffentlich geförderte Arbeitsverhältnisse) wurden bisher bei Weitem nicht erreicht!

EVALUATIONSKONZEPT DES IAB ZUM TEILHABECHANCENGESETZ UND
ERSTE EINDRÜCKE DER IMPLEMENTATIONSSTUDIE


Fachtag: Theorie meets Praxis – Ein Jahr Teilhabechancengesetz
Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe
Hamburg, 24.01.2020


Dr. Peter Kupka (Forschungskoordination)

Das Teilhabechancengesetz zwischen einem partiellen Paradigmenwechsel in der öffentlich geförderten Beschäftigung und der Angst des Tormanns beim Elfmeter

Vortrag beim Fachtag
,,Theorie meets Praxis - Ein Jahr Teilhabechancengesetz"
des Bundesnetzwerks Arbeit und soziale Teilhabe 24.01.2020

Prof. Dr. Stefan Sell - Hochschule Koblenz
www.stefan-sell.de I www.aktuelle-sozialpolitik.de

Fachtag „Theorie meets Praxis – Ein Jahr Teilhabechancengesetz“ am 24. Januar 2020

Heute möchten wir gemeinsam mit Ihnen - mit Euch – einen Blick zurück in 2018, auf die politischen Ziele werfen und eine Zwischenbilanz zur bisherigen Umsetzung des § 16 i SGB II ziehen.

Der Koalitionsvertrag aus dem Februar 2018 war ein sozialpolitischer Meilenstein:

Zum 1. Januar 2019 trat das Teilhabechancengesetz in Kraft. Damit sollten die im Koalitionsvertrag angekündigten 150.000 sozialversicherungspflichtigen Stellen für langzeitarbeitslose Menschen geschaffen werden. Ein Jahr nach Inkrafttreten
des Gesetzes fällt die Bilanz nüchtern aus.

Die Realität: Es gibt keinen Aufbau eines sozialen Arbeitsmarktes in Hamburg

Auch im Vergleich zum Stand Oktober 2018 hat es Hamburg gerade mal geschafft, die damals vorhandenen Platzzahlen wieder aufzubauen, nachdem Ende 2018 über 300 Förderungen beendet wurden.

Bisher fand nur eine Umverteilung von einem Förderinstrument auf ein anderes statt.

Zum Jahreswechsel 2018/2019 wurde das Bundesprogramm 'Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt' durch das Teilhabechancengesetz (THCG) abgelöst. Der §16e SGB II, nach dem Arbeitsplätze für Menschen, die mindestens zwei Jahre arbeitslos sind, mit Lohnkostenzuschüssen für zwei Jahre gefördert werden können, wurde in etwas modifizierter Form fortgeschrieben – in der Grafik grün dargestellt. Das zuvor gültige Bundesprogramm (blaue Anteile der Säulen) wurde vom neu eingeführten §16i SGB II abgelöst (rot).

Gemessen am Teilnehmerpotenzial für eine Teilhabe-Beschäftigung, dass von der Bundesagentur für Arbeit (BA) im November 2018 anhand des Bestandes der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) mit einer Ober- und Untergrenze für alle Bundesländer festgestellt worden ist, bildet Hamburg mit 514 §16i-Beschäftigten von 19.640 Langzeitarbeitslosen, die als Untergrenze des Beschäftigungspotenzials von der BA ausgewiesen sind, das Schlusslicht in der §16i-Beschäftigung unter allen Bundesländern.

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG

21. Wahlperiode - Drucksache 21/18366 - 11.09.19

Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft

Betr.: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 25. April 2019: „Kommunaler Passiv-Aktiv-Transfer als Finanzierungsbaustein für das Hamburger Landesarbeitsmarktprogramm“ – Drs. 21/16864

Download der gesamten Drucksache


Pressemitteilung LAG Arbeit Hamburg - 2019-08-21

Erschienen am

Hamburg ist Bundes-Schlusslicht bei der Umsetzung des „Sozialen Arbeitsmarktes“.

Es gibt weniger öffentlich geförderte Beschäftigung in Hamburg als vor einem Jahr.

80% der Plätze sind bei den Beschäftigungsträger der LAG Arbeit entstanden.


Neue Arbeitslosen-Hilfe wird zum Mega-Flop

Erschienen am

Lässt Hamburg mal wieder Millionen Euro an Geldern zurück an den Bund fließen, die eigentlich für die Integration von Langzeitarbeitslosen gedacht waren? Diesen Vorwurf erhebt das Bündnis „Sozial-Start jetzt“. Es geht um 30 Millionen Euro, von denen noch kaum etwas ausgegeben wurde. Und statt mehr Langzeitarbeitslose in Jobs zu bringen, seien unterm Strich 100 Stellen weggefallen.

Lässt Hamburg mal wieder Millionen Euro an Geldern zurück an den Bund fließen, die eigentlich für die Integration von Langzeitarbeitslosen gedacht waren? Diesen Vorwurf erhebt das Bündnis „Sozial-Start jetzt“. Es geht um 30 Millionen Euro, von denen noch kaum etwas ausgegeben wurde. Und statt mehr Langzeitarbeitslose in Jobs zu bringen, seien unterm Strich 100 Stellen weggefallen.

LAG Arbeit Hamburg kritisiert mangelnde Umsetzung


Verschenkt Hamburg Millionen?

Erschienen am

HAMBURG taz | Hamburg droht eine Blamage in der Sozialpolitik. Bleibt es beim jetzigen Trend, hat das Jobcenter zum Jahresende 30 Millionen Euro übrig, die eigentlich für die berufliche Eingliederung von Langzeitarbeitslosen gedacht sind. Das Geld ginge in den Bundesetat zurück. Das gab es in dieser Größenordnung noch nie.

Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) würde damit Vorgänger Detlef Scheele (SPD) übertrumpfen, der 2011 arg in Bedrängnis geriet, als er nach einer Sparrunde fast 20 Millionen Euro ungenutzt zurückgab.


Soziale Teilhabe 2018 und 2019

Erschienen am

Drei Tabellen zur "Teilhabe am Arbeitsmarkt" in den Jahren 2018 und 2019 (Quelle" BA-Statistik und BIAJ) 

Ein Bündnis aus Sozialbetrieben in ganz Deutschland schlägt Alarm: Das neue Teilhabechancengesetz habe bislang weniger neue Jobs für Langzeitarbeitslose geschaffen als alte vernichtet.

Bundesweit seien gegenüber Ende 2018 gut 6000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren gegangen. In Hamburg sind es 125.

Ein Bündnis aus Sozialbetrieben in ganz Deutschland schlägt Alarm: Das neue Teilhabechancengesetz habe bislang weniger neue Jobs für Langzeitarbeitslose geschaffen als alte vernichtet.

Bundesweit seien gegenüber Ende 2018 gut 6000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren gegangen. In Hamburg sind es 125.


Geld vom Staat

Erschienen am

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG

Wahlperiode - Drucksache 21/14033 - 21.08.18

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen (DIE LINKE) vom 13.08.18 und Antwort des Senats

Betr.: Wie viel Geld investiert Hamburg in Arbeitsmarktprogramme?

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BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG 
16. Wahlperiode - Drucksache 16/4996 - 31.10.00
 
Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft

Einführung einer Festbetragsfinanzierung und Steuerungsoptimierung
bei der Förderung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen

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