Hamburg verschenkt in diesem Jahr Millionen, die für die Schaffung von Arbeitsplätzen für langzeitarbeitslose Menschen vom Bund gekommen sind und beabsichtigt darüber hinaus, die aufgrund sozialer Beschäftigung eingesparten Haushaltsmittel nicht wie vom Bund vorgesehen einzusetzen. Einen eigenen nennenswerten Haushaltstitel für Arbeitsmarktpolitik hat Hamburg nicht mehr. Das ist kurzsichtig und unsozial!
2015 beschloss die Regierungskoalition 1.500 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose zu schaffen und die Umwandlung von eingesparten passiven Leistungen sollten in die Förderung Sozialer Teilhabe fließen. Was ist daraus geworden? Es gibt nicht einmal 1000 geförderte Arbeitsplätze und Einsparen scheint wichtiger als Teilhabe.

Die Bundesregierung gibt Hamburg ausreichend Mittel, um mindestens 3.000 Arbeitsplätze zu schaffen! Sie nicht zu realisieren bedeutet, bedürftige Menschen auch weiterhin vom Arbeitsmarkt auszugrenzen statt in Lohn und Brot zu bringen. Diese Menschen wollen arbeiten und könnten sinnvolle Arbeit besonders in den armen Quartieren leisten!  

Wir, die LAG Arbeit, wünschen uns in Hamburg ein öffentlich gefördertes Beschäftigungsprogramm mit Herz für die benachteiligten Menschen dieser Stadt!

Dazu bedarf es eine Kostenübernahme für die benötigte Arbeitsassistenz und Infrastruktur.

Hat Hamburg im Jahr 2000 noch umgerechnet 117 Mio. € in die Finanzierung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen investiert (vgl. Drs. 16/4996), wurden für das Jahr 2016 nach dem gemeinsamen Arbeitsmarktprogramm von BASFI und Arbeitsverwaltung 14,1 Mio. € an FHH-Mitteln geplant, allerdings nur 12,6 Mio. € verausgabt und für 2018 waren gerade einmal 18 Mio. € geplant (vgl. Drs. 21/14033). Über die Jahre hinweg ergibt das eine Kürzung um 85%!

Nicht die Entwicklung möglichst hoher Teilhabechancen nennt die Sozialsenatorin Leonhard als Ziel, sondern die Nettoentlastung des Haushalts durch die Einsparung der FHH bei den Kosten der Unterkunft für die Teilhabebeschäftigten (vgl. Drs. 21/18366).

Der Senat meint, dass seit der Hartz-Reform 2005 der Bund die Finanzierungsverantwortung für Arbeitsmarktprogramme trage, ESF- und Landesmittel nur eine Ergänzung seien. Mal abgesehen davon, dass die drastischen Kürzungen bereits vor 2005 vorgenommen worden sind, ist es in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht unklug, darüber hinaus aber auch unsozial kaum eigene arbeitsmarktpolitische Anstrengungen zu unternehmen und diese Menschen lieber dauerhaft zu alimentieren. Das muss sich ändern: Es liegt in der Verantwortung der Hamburger Politik ein Herz für die Bedürftigen dieser Stadt zu zeigen!

Am 24.01.2020 ab 10:30 Uhr findet in Hamburg-Steilshoop eine Veranstaltung des Bundesnetzwerks für Arbeit und soziale Teilhabe mit Vertreter*innen aus der Praxis, Bundespolitik und der Wissenschaft statt, um die Erfahrungen mit der Förderung der sozialen Teilhabe nach §16i SGB II zu bewerten.