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Am vergangenen Donnerstag hat das Jobcenter den Hamburger Beschäftigungsträgern eine Halbierung der so genannten „Arbeitsgelegenheiten“ angekündigt. Von aktuell noch gut 1600 Plätzen sollen 800 Plätze gestrichen werden!
Begründung: „Es werden sich nach aktuellen Informationen Sparbemühungen des Bundes auch auf den Eingliederungstitel auswirken…“
Die rechnerisch zu erwartenden ca. 6 Mio. € an Bundeskürzungen bei den Eingliederungsleistungen müssten aller-dings zu keiner so drastischen Leistungskürzung bei den Arbeitsgelegenheiten (AGH) führen:
Mit einer Kürzung von 800 Plätzen bei den AGH würden 11 Mio. € eingespart werden. Damit würden die Langzeitarbeitslosen mehr als die alleinige Last tragen! Zudem wur-den 2022 insgesamt 12 Mio.€ der dem Jobcenter für Maßnahmen zugewiesenen Mittel nicht ausgegeben und auch im ersten Halbjahr 2023 wurden die AGH bereits be-schnitten, der Ausgabenanteil für beschäftigungsschaffende Maßnahmen von 24% auf 21,6% abgesenkt. Die Teilnehmenden an AGH haben keine Lobby, das Jobcenter erwartet offenbar keinen Widerstand, wenn hier ohne Not die Axt angelegt wird.
Motto: Die im Dunkeln sieht man nicht!
Dieser unverantwortliche Kahlschlag schadet nicht nur den ca. 22.000 förderberechtigten Langzeitarbeitslosen, sondern auch der Hansestadt!
Wir fordern den Senat auf,
- als Träger des Jobcenters sich deutlich für den Hamburger Sozialen Arbeitsmarkt zu positionieren und die geplanten Kürzungen rückgängig zu machen,
- eigene Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen, um in allen bezirklichen Armutsgebieten Angebote des Sozialen Arbeitsmarktes dauerhaft zu etablieren,
- das Angebot sozialversicherungspflichtiger geförderter Beschäftigung schnell im Umfang von mindestens 500 Plätzen auszuweiten und finanziell abzusichern und
- die Erreichbarkeit des Hamburger Jobcenters gerade für arbeitsmarktlich ausgegrenzte Menschen wieder sehr deutlich zu verbessern!
Dennis Stender, Vorstand der LAG Arbeit Hamburg: „Das Vorgehen des Jobcenters ist vollkommen unbegründet und unverständlich. Der Kahlschlag verhindert aktiv den Abbau der in Hamburg ganz besonders hohen mehrjährigen Arbeitslosigkeit, indem das praxisorientierte Sprungbrett der Arbeitsgelegenheiten ohne Not radikal beschnitten wird! Gerade Menschen, die bisher mit Qualifizierungs- und anderen Förderinstrumenten schon viele Jahre nicht in Beschäftigung vermittelt werden konnten, sind zunächst auf soziale Beschäftigung angewiesen. Der radikale Abbau von Arbeitsgelegenheiten kostet nicht nur viel Geld und zerstört eine wesentliche Säule der sozialen Infrastruktur in Hamburgs Quartieren, sondern schiebt Menschen, für die die aktuelle Strategie der abschlussorientierten Weiterbildung nicht zielführend ist, auf das Abstellgleis ins Nichts!
