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Öffentlich geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Hamburg

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 01 - Entwicklung der öffentlich geförderten Beschäftigung

Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen deutlich, dass bisher nur ein Umschichten der Fördermodelle erfolgt ist. Das Ziel der Hamburger Koalition (bis 2020: 1.500 geförderte Arbeitsverhältnisse) und seit 2020 1.000 private, 825 kofinanzierte und mehrere hundert öffentliche Arbeitgeber (=mind. 2.000 öffentlich geförderte Arbeitsverhältnisse) wurden bisher bei Weitem nicht erreicht! Was die folgenden Grafiken dabei noch nicht einmal zeigen: Parallel wurden die Plätze der Arbeitsgelegenheiten (AGH oder „1-Euro-Jobs) von 2.125 auf 1.700 AGH-Plätze reduziert.

01 - Entwicklung der öffentlich geförderten Beschäftigung.png

 

Schaut man genauer auf die Ein- und Austritte (hier §16i SGB II) sieht man deutlich, dass mit der aktuellen Strategie auch kein wesentlicher Ausbau erfolgen kann. Die Austritte und Eintritte ins Programm halten sich die Waage. Die ersten zwei Jahre der Förderung (100% Lohnkosten) werden jetzt beendet. Erst jetzt zeigt sich, ob die Arbeitgeber die Kosten für die Langzeitarbeitslosen tragen können. Neben den strukturelle und Betreuungskosten kommen mit zunehmender Länge der Förderung steigende Lohnkosten hinzu. Der aktuelle Aufbau der §16i Stellen in 2022 erfolgt aufgrund der zusätzlichen 150 kofinanzierten Plätze.

02 - Ein- und Austritte HH.png

 

Die Notwendigkeit einer erweiterten Förderung (Lohnkosten + Struktur- und Förderkosten) kann man im Blick auf gesamt Deutschland noch besser erkennen. Nach zwei Jahren der Förderung findet kaum ein Ausbau der Stellen statt. Die Austritte übersteigen die Eintritte.

03 - Ein- und Austritte D.png

 

Im Bundesvergleich steht Hamburg in der Umsetzung der öffentlich geförderten Beschäftigung Hamburg immer noch weit hinten!

Bemerkenswert ist, dass die BA die statistische Auswertung im Verlauf geändert hat. Wurde vorher in den Bericht zu den Teilhabechancen nur der Bestand zahlenmäßig dargestellt, sind es jetzt Eintritte. Wie viele Personen die volle Förderzeit aber gar nicht erhalten, in der Probezeit entlassen werden, etc, wird nicht deutlich.
Die hier aufgeführten 72.135 Eintritten stehen im April 2022 41.869 (58%) tatsächlich §16i SGB II geförderten Beschäftigten gegenüber!

Da steht Hamburg, aufgrund der hohen Anzahl von Trägern aus der Arbeitsmarktförderung (LAG Hamburg ) etwas besser da: von den 1.734 eingetretenen Personen sind am 30.04.22 noch 1.070 beschäftigt (62%).

 

04 - Eintritte und Bestände.png

 

„Bezieht man die aktuelle Zahl der Teilnehmenden auf den durchschnittlichen Bestand der Langzeitleitungsbezieher, können Aussagen darüber getroffen werden, mit welcher Intensität das neue Instrument in den einzelnen Ländern in Anspruch genommen wird. So wird das Instrument in Thüringen und im Saarland vergleichsweise intensiv genutzt, in Hessen und Hamburg dagegen weniger.“ - Berichte- Arbeitsmarkt kompakt- März 2022: Teilhabechancen auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt nach §§ 16e und 16i SGB II

 

 

05 - Langzeitleistungsbezieher.png

Dabei verfestigt sich die Langzeitarbeitslosigkeit in Hamburg auf hohem Niveau:

Waren es in Dezember 2018 55.863 Personen, die 4 Jahre und länger Arbeitslosengeld II bezogen haben, sind es im Dezember 2021 schon 57.722 Personen. Das sind 1.859 Personen mehr. Also das 1,5 Fache von den Personen, die in §16i und §16e SGB II –Maßnahmen aktuell gefördert werden. Seit Jahren steigt die Zahl der Langzeitbezieher.

Wer setzt die Maßnahmen in Hamburg um?

Politisch gewünscht ist, dass der 1. Arbeitsmarkt die Zielgruppe, aufgrund der guten Lohnkostenförderung aufnimmt. Das ist aber nicht der Fall, da viele dieser Menschen mehr brauchen, als Lohnkostenförderung:

06 - Beschäftigte LAG-Arbeit.png

56 % der §16i Beschäftigten sind bei Träger der LAG beschäftigt

Obwohl die Strategie von Jobcenter team.arbeit Hamburg vorrangig ist, dass die geförderten Arbeitsverhältnisse bei privaten Arbeitgebern geschaffen werden sollen, wurden immer noch 62% der §16i Plätze und insg. 61% der §16i und e Plätze bei Beschäftigungsträger der LAG Arbeit Hamburg geschaffen. Darüber hinaus gibt es noch andere soziale Träger, Wohlfahrtsverbände, Integrationsunternehmen und öffentliche Betriebe, wie die Stadtreinigung, die diese Instrumente nutzen.

Da nach Informationen des Jobcenters zudem die „marktnäheren“ Personen zu Betrieben des ersten Arbeitsmarktes und die „marktferneren“ Personen zu Beschäftigungsträger zugewiesen werden, zeigt sich wie wichtig der Ausbau des Programmes bei Beschäftigungsträgern ist. Diese beschäftigen vorrangig die Zielgruppe der langfristigen Langzeitbezieher und halten diese länger im Förderprogramm.

EVALUATIONSKONZEPT DES IAB ZUM TEILHABECHANCENGESETZ UND
ERSTE EINDRÜCKE DER IMPLEMENTATIONSSTUDIE


Fachtag: Theorie meets Praxis – Ein Jahr Teilhabechancengesetz
Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe
Hamburg, 24.01.2020


Dr. Peter Kupka (Forschungskoordination)

Das Teilhabechancengesetz zwischen einem partiellen Paradigmenwechsel in der öffentlich geförderten Beschäftigung und der Angst des Tormanns beim Elfmeter

Vortrag beim Fachtag
,,Theorie meets Praxis - Ein Jahr Teilhabechancengesetz"
des Bundesnetzwerks Arbeit und soziale Teilhabe 24.01.2020

Prof. Dr. Stefan Sell - Hochschule Koblenz
www.stefan-sell.de I www.aktuelle-sozialpolitik.de

Zum 1. Januar 2019 trat das Teilhabechancengesetz in Kraft. Damit sollten die im Koalitionsvertrag angekündigten 150.000 sozialversicherungspflichtigen Stellen für langzeitarbeitslose Menschen geschaffen werden. Ein Jahr nach Inkrafttreten
des Gesetzes fällt die Bilanz nüchtern aus.

Fachtag „Theorie meets Praxis – Ein Jahr Teilhabechancengesetz“ am 24. Januar 2020

Heute möchten wir gemeinsam mit Ihnen - mit Euch – einen Blick zurück in 2018, auf die politischen Ziele werfen und eine Zwischenbilanz zur bisherigen Umsetzung des § 16 i SGB II ziehen.

Der Koalitionsvertrag aus dem Februar 2018 war ein sozialpolitischer Meilenstein:

Die Realität: Es gibt keinen Aufbau eines sozialen Arbeitsmarktes in Hamburg

Auch im Vergleich zum Stand Oktober 2018 hat es Hamburg gerade mal geschafft, die damals vorhandenen Platzzahlen wieder aufzubauen, nachdem Ende 2018 über 300 Förderungen beendet wurden.

Bisher fand nur eine Umverteilung von einem Förderinstrument auf ein anderes statt.

Zum Jahreswechsel 2018/2019 wurde das Bundesprogramm 'Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt' durch das Teilhabechancengesetz (THCG) abgelöst. Der §16e SGB II, nach dem Arbeitsplätze für Menschen, die mindestens zwei Jahre arbeitslos sind, mit Lohnkostenzuschüssen für zwei Jahre gefördert werden können, wurde in etwas modifizierter Form fortgeschrieben – in der Grafik grün dargestellt. Das zuvor gültige Bundesprogramm (blaue Anteile der Säulen) wurde vom neu eingeführten §16i SGB II abgelöst (rot).

Gemessen am Teilnehmerpotenzial für eine Teilhabe-Beschäftigung, dass von der Bundesagentur für Arbeit (BA) im November 2018 anhand des Bestandes der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) mit einer Ober- und Untergrenze für alle Bundesländer festgestellt worden ist, bildet Hamburg mit 514 §16i-Beschäftigten von 19.640 Langzeitarbeitslosen, die als Untergrenze des Beschäftigungspotenzials von der BA ausgewiesen sind, das Schlusslicht in der §16i-Beschäftigung unter allen Bundesländern.

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG

21. Wahlperiode - Drucksache 21/18366 - 11.09.19

Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft

Betr.: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 25. April 2019: „Kommunaler Passiv-Aktiv-Transfer als Finanzierungsbaustein für das Hamburger Landesarbeitsmarktprogramm“ – Drs. 21/16864

Download der gesamten Drucksache


Pressemitteilung LAG Arbeit Hamburg - 2019-08-21

Erschienen am

Hamburg ist Bundes-Schlusslicht bei der Umsetzung des „Sozialen Arbeitsmarktes“.

Es gibt weniger öffentlich geförderte Beschäftigung in Hamburg als vor einem Jahr.

80% der Plätze sind bei den Beschäftigungsträger der LAG Arbeit entstanden.

Lässt Hamburg mal wieder Millionen Euro an Geldern zurück an den Bund fließen, die eigentlich für die Integration von Langzeitarbeitslosen gedacht waren? Diesen Vorwurf erhebt das Bündnis „Sozial-Start jetzt“. Es geht um 30 Millionen Euro, von denen noch kaum etwas ausgegeben wurde. Und statt mehr Langzeitarbeitslose in Jobs zu bringen, seien unterm Strich 100 Stellen weggefallen.


Neue Arbeitslosen-Hilfe wird zum Mega-Flop

Erschienen am

Lässt Hamburg mal wieder Millionen Euro an Geldern zurück an den Bund fließen, die eigentlich für die Integration von Langzeitarbeitslosen gedacht waren? Diesen Vorwurf erhebt das Bündnis „Sozial-Start jetzt“. Es geht um 30 Millionen Euro, von denen noch kaum etwas ausgegeben wurde. Und statt mehr Langzeitarbeitslose in Jobs zu bringen, seien unterm Strich 100 Stellen weggefallen.

LAG Arbeit Hamburg kritisiert mangelnde Umsetzung


Verschenkt Hamburg Millionen?

Erschienen am

HAMBURG taz | Hamburg droht eine Blamage in der Sozialpolitik. Bleibt es beim jetzigen Trend, hat das Jobcenter zum Jahresende 30 Millionen Euro übrig, die eigentlich für die berufliche Eingliederung von Langzeitarbeitslosen gedacht sind. Das Geld ginge in den Bundesetat zurück. Das gab es in dieser Größenordnung noch nie.

Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) würde damit Vorgänger Detlef Scheele (SPD) übertrumpfen, der 2011 arg in Bedrängnis geriet, als er nach einer Sparrunde fast 20 Millionen Euro ungenutzt zurückgab.

Hamburg baut den „Sozialen Arbeitsmarkt“ ab und gibt zweistellige Millionenbeträge an den Bund zurück!                                                                                               

Die Ankündigungen im GroKo-Vertrag klangen gut: Bis zu 150.000 Langzeitarbeitslose sollen unbürokratisch eine geförderte sozialversicherungspflichtige Arbeit finden. Für nicht wenige Sozialdemokrat*innen gab dies den Ausschlag, doch für die „GroKo“ zu stimmen. Vier Milliarden Euro stellte die Bundesregierung schließlich für diese Legislaturperiode bereit.


Soziale Teilhabe 2018 und 2019

Erschienen am

Drei Tabellen zur "Teilhabe am Arbeitsmarkt" in den Jahren 2018 und 2019 (Quelle" BA-Statistik und BIAJ) 

Ein Bündnis aus Sozialbetrieben in ganz Deutschland schlägt Alarm: Das neue Teilhabechancengesetz habe bislang weniger neue Jobs für Langzeitarbeitslose geschaffen als alte vernichtet.

Bundesweit seien gegenüber Ende 2018 gut 6000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren gegangen. In Hamburg sind es 125.

Ein Bündnis aus Sozialbetrieben in ganz Deutschland schlägt Alarm: Das neue Teilhabechancengesetz habe bislang weniger neue Jobs für Langzeitarbeitslose geschaffen als alte vernichtet.

Bundesweit seien gegenüber Ende 2018 gut 6000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren gegangen. In Hamburg sind es 125.


Geld vom Staat

Erschienen am

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG

Wahlperiode - Drucksache 21/14033 - 21.08.18

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen (DIE LINKE) vom 13.08.18 und Antwort des Senats

Betr.: Wie viel Geld investiert Hamburg in Arbeitsmarktprogramme?

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BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG 
16. Wahlperiode - Drucksache 16/4996 - 31.10.00
 
Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft

Einführung einer Festbetragsfinanzierung und Steuerungsoptimierung
bei der Förderung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen

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